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Beschreibung
Die Zahlung von Gerichtskosten in Zivil- und Strafsachen in Bezug auf:
- die Erstattung von Reisekosten für Zeugen in Strafverfahren;
- Gebühre für Laienrichter;
- Gebühre für Privatmitglieder der Abteilung für Minderjährige;
- Honorare und Kosten für Sachverständige und Verwahrer, sowie für Amtsverteidiger von Personen, die
- unauffindbar und/oder zahlungsunfähig sind oder denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde.
Diese Unterlagen müssen alle persönlichen Daten und die Bankverbindung des Empfängers enthalten.
Berechtigte
- Privatpersonen und Angehörige des Militärs (was die Zeugen anbelangt)
- Laienrichter, Dolmetscher, Sachverständige , Rechtsanwälte und Verwahrer von beschlagnahmten Gütern.
Wo wird der dienst erbracht
Der Antrag wird an den Richter/Beamten des zuständigen Amtes zugeleitet.
Voraussetzungen
Die Bescheinigungen über die Spesen, deren Ersatz man beantragt und die Erklärung über die ausgeübte Tätigkeit mit
detaillierter Auflistung der zustehenden Zulagen.